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| Jens Bastian |
Η εφημερίδα Süddeutsche Zeitung δημοσιεύει άρθρο του οικονομικού συμβούλου και πρώην μέλους της Ομάδας Δράσης της Κομισιόν για την Ελλάδα, Γενς Μπάστιαν. Το άρθρο που φέρει τον τίτλο «Δικαιοσύνη για την Ελλάδα» αναφέρεται στα μεγάλα βάρη που καλείται να σηκώσει η χώρα εν μέσω προσφυγικής και οικονομικής κρίσης.
«Τι συμβαίνει όταν στόχος της ευρωπαϊκή
πολιτικής γίνεται να δημιουργηθούν κέντρα προσφύγων, στα οποία θα φιλοξενούνται 300.000 άνθρωποι; Στην πράξη αυτό σημαίνει ότι η Ελλάδα δεν είναι πια χώρα διέλευσης αλλά χώρα συγκράτησης προσφύγων, προκειμένου αυτοί να μη συνεχίσουν το ταξίδι τους προς τον Βορρά. Η δημιουργία των λεγόμενων Hotspot στα νησιά του Αιγαίου καθώς και δύο κέντρων υποδοχής προσφύγων σε Αθήνα και Θεσσαλονίκη είναι οι ακρογωνιαίοι λίθοι αυτού του σχεδίου.
πολιτικής γίνεται να δημιουργηθούν κέντρα προσφύγων, στα οποία θα φιλοξενούνται 300.000 άνθρωποι; Στην πράξη αυτό σημαίνει ότι η Ελλάδα δεν είναι πια χώρα διέλευσης αλλά χώρα συγκράτησης προσφύγων, προκειμένου αυτοί να μη συνεχίσουν το ταξίδι τους προς τον Βορρά. Η δημιουργία των λεγόμενων Hotspot στα νησιά του Αιγαίου καθώς και δύο κέντρων υποδοχής προσφύγων σε Αθήνα και Θεσσαλονίκη είναι οι ακρογωνιαίοι λίθοι αυτού του σχεδίου.
Η χρηματοδότηση της προσφυγικής κρίσης και η παράλληλη υλοποίηση της επίμαχης μεταρρύθμισης του ασφαλιστικού θέτει την Αθήνα ενώπιον προκλήσεων που απλά δεν λύνονται. Είτε θα πρέπει να γίνουν περικοπές σε άλλους τομείς, είτε θα πρέπει να βοηθήσουν διεθνείς οργανώσεις. Η Ελλάδα δεν μπορεί (πλέον) να αντιμετωπίσει την προσφυγική κρίση με δικά της μέσα».
Gerechtigkeit für Griechenland
Außenansicht
Die krisengeschüttelte Nation kann die Kosten der Flüchtlingspolitik nicht allein tragen.
Die politischen und wirtschaftlichen Kosten der Flüchtlings- und Migrationskrise steigen, in- und außerhalb Europas. Dabei verdient Griechenland einen besonderen Blick. Seit Beginn der Krise ist es zum größten Transitland entlang der Balkanroute geworden. Seit Anfang des Jahres kamen etwa 2000 Migranten täglich aus der Türkei über das Meer nach Griechenland, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder.
Was geschieht nun, wenn es zum Ziel europäischer Politik wird, Flüchtlingslager in Griechenland zu errichten, in denen bis zu 300 000Menschen untergebracht werden sollen? In der Praxis bedeutet dies, dass Griechenland nicht mehr Transitland für Flüchtlinge ist, sondern in ein Rückhalteland verwandelt wird, um möglichst viele Migranten an der Weiterreise Richtung Norden zu hindern. Die Errichtung von fünf sogenannten Hotspots auf Ägäisinseln und zwei Aufnahmezentren in Athen und Thessaloniki sind Eckpfeiler dieses Plans.
Der mögliche Nutzen der Migration fällt in den Zielländern an
Die Kosten der Durchsetzung in Griechenland steigen in den kommenden Monaten erheblich, sowohl materiell als auch politisch. Wer öffentlich in Berlin, Wien oder Bratislava propagiert, die Zahlen der Flüchtlinge nach Kerneuropa zu reduzieren, der wird sich mit den damit verbundenen Mehrausgaben und politischen Kontroversen auf dem Kontinent auseinandersetzen müssen.
Wer sich auf die ökonomische Dimension der Flüchtlingskrise konzentriert, muss berücksichtigen, dass Kosten und Nutzen der Hilfe zwischen Transit- und Aufnahmeländern ungleich verteilt sind. Erstere haben unmittelbare Mehrausgaben: Personal und technische Hilfe für die Kontrolle der Landesgrenzen, dazu die Küstenwache, die Einrichtung von Registrierungsstellen, die Dokumentation der Flüchtlinge, die Bereitstellung von Unterbringungsangeboten und die Transportinfrastruktur zu den Grenzübergängen einzelner Nachbarländer.
Ohne die Hilfsbereitschaft der griechischen Zivilgesellschaft wäre diese riesige Aufgabe mitsamt der damit verbundenen Kosten im vergangenen Jahr überhaupt nicht zu bewerkstelligen gewesen. Die griechische Bevölkerung zeigte großen Einsatz und Mitgefühl trotz eigener Nöte. Der Umbau vom Transit- zu einem Rückhalteland für Zehntausende Flüchtlinge wird hier Grundsätzliches ändern. Die Europäische Kommission hat der griechischen Regierung eine Frist von drei Monaten gegeben, um 50Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Aufnahmekapazität und Verbesserung des Grenzschutzes umzusetzen.
Der griechische Zentralbankgoverneur Giannis Stournaras setzt die unmittelbaren Kosten der Flüchtlingskrise mit 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres an; 2016 wären dies etwa 600 Millionen Euro. Der stellvertretende Migrationsminister Ioannis Mouzalas geht gar von Mehraufwendungen von mehr als einer Milliarde Euro aus, vor allem für Einrichtung und Betrieb von Hotspots und Aufnahmelagern.
Für eine Realwirtschaft, die in den vergangenen sechs Jahren um ein Viertel geschrumpft ist und unter fast 25 Prozent Arbeitslosigkeit leidet, sind die damit verbundenen Mehrkosten nur schwerlich zu mobilisieren. Die Flüchtlingskrise zu finanzieren und parallel dazu eine umstrittene Rentenreform umzusetzen, stellt Athen vor schier unlösbare Herausforderungen. Entweder muss man an anderer Stelle abermals kürzen, oder internationale Organisationen müssen helfen. Aus eigener Kraft kann Griechenland solche Beträge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht (mehr) stemmen. Dabei geht es nicht nur um die absolute Höhe der Kosten, sondern auch darum, wie zeitnah und effektiv Sondermittel für Athen mobilisiert werden können.
Für die Zielländer der Migration sind die Kosten ebenfalls erheblich, aber auf der Zeitachse anders verteilt. Sie haben direkte Ausgaben, die aber im positiven Fall zumindest teilweise durch mittel- und langfristige Vorteile aufgewogen werden könnten. Die Vorteile der Migration, wenn sie denn eintreten sollten, gehen an den Transitländern vorbei und erreichen die Zielländer Tausende von Kilometern entfernt. Neben einem möglichen Nutzen entstehen allerdings auch mehr längerfristige Kosten für die Empfängerländer.
Nach einer Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belaufen sich die Ausgaben für 1.5 Millionen Asylsuchende in Deutschland2016 auf 22 Milliarden Euro: Mehrausgaben für Unterbringung, Verpflegung, Sprach- und Integrationskurse. Das entspricht 0,8 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.
Für das Bundesfinanzministerium werden diese Mehrausgaben nur durch Wiederaufnahme der Neuverschuldung zu tragen sein. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verhandelt derzeit mit Wolfgang Schäuble über zusätzliche Haushaltsmittel für die Integration von Flüchtlingen von 450 Millionen Euro jährlich. Auf einem ganz anderen Blatt steht allerdings, wie Länder und Kommunen ihre eigenen Mehrkosten finanzieren können. Die neu eingeführte Schuldenbremse in Länderverfassungen stellt eine institutionelle Hürde dar.
Unter diesen Umständen ist die Frage der Lastenverteilung zwischen Transit- und Empfängerländern politisch explosiv. Die Diskussion der vergangenen Wochen lässt erahnen, auf welch dünnem Eis europäische Lösungsvorschläge stehen. Falls sich die Gegensätze zwischen Nettozahlern und -empfängern in der EU, zwischen Nord und Süd, zwischen Gläubigern und Schuldnern im Kontext der Flüchtlingskrise abermals verfestigen sollten, dann droht eine Lastenverteilung zu scheitern.
Das Solidaritätsversprechen der EU wurde in der Euro-Krise bereits auf eine harte Probe gestellt. Die bisherigen Lösungsansätze zugunsten von Ländern in Notlagen offenbaren eher Strategielosigkeit. Da es weder eine EU-Mission an den Küsten noch Kooperation zwischen Griechenland und der Türkei gibt, wird nun die Ägäis von einem Nato-Verband gegen Schleuser überwacht.
Es ist dringend geboten, die Aufmerksamkeit auf die unterschiedliche Verteilung der Lasten der europäischen Migrationskrise zu lenken. Zum einen für ein Transitland wie Griechenland, das zwar nichts für seine geografische Lage kann, aber an der Bruchlinie dieser Krise liegt. Zum anderen für Empfängerländer wie Deutschland und Österreich, welche langfristige Integrationskosten zu schultern haben, während etwaige Vorteilsannahmen durch die Migrationskrise erst noch den Praxistest bestehen müssen. Es wird noch eine Weile dauern, bis klar ist, ob aus der Krise eine gute Lösung für alle Beteiligten in Europa erwachsen kann.
